Alkohol am Lenkrad: Ein E-Bike ist nicht einfach ein Kfz

5. November 2013


Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Mann, der auf einem E-Bike mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille erwischt wird, nicht zwingend wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss bestraft werden darf. Im konkreten Fall sollte der Mann ein Bußgeld in Höhe von 750 Euro sowie ein Fahrverbot von drei Monaten bekommen. Weil aber (noch) unklar sei, ob der Mann "in rechtlicher Hinsicht ein Kraftfahrzeug oder lediglich ein Fahrrad geführt" habe (es fehle die obergerichtliche Rechtsprechung dazu), dürfe die Strafe nicht "vollstreckt" werden. Auch ahnde der entsprechende Paragraf in der Straßenverkehrsordnung schließlich nicht "das Führen eines pedalgetriebenen Fahrzeugs" unter Alkohol, sondern nur das "Führen eines Kraftfahrzeugs". (Die Vorinstanz muss neu entscheiden.) (OLG Hamm, 4 RBs 47/13) Wolfgang Büser/ dpp-AutoReporter

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