AUTO BILD: Ramsauer will Verbandsklagerecht abschaffen oder stark einschränken

19. Juli 2013


Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. In einem Gespräch mit AUTO BILD bekräftigt Ramsauer seine Absicht, gegen die Verzögerungstaktik von Umweltverbänden bei vielen Verkehrsprojekten wie etwa beim Bau neuer Autobahnen oder der Erweiterung von Häfen vorzugehen. "Wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode dranmachen, das Verbandsklagerecht abzuschaffen oder stark einzuschränken", sagt Ramsauer in dem Interview. "Nabu, BUND oder WWF bekommen in der Regel nie recht, richten durch die Verzögerung aber einen fürchterlichen volkswirtschaftlichen Schaden an." Über das Verbandsklagerecht haben Vereine und Verbände die Möglichkeit gegen die Verletzung von Allgemeinrechten vorzugehen. Dieser Rechtsweg wird häufig von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei umstrittenen Verkehrsprojekten eingeschlagen. (Auto-Reporter.NET)

{ 0 comments… add one now }

Leave a Comment

Previous post:

Next post: