Der AvD appelliert, Fahrradhelme zu tragen

18. Juli 2013


Aktuelle Diskussion über Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm Helm oder nicht Helm, das ist hier die Frage.Derzeit sorgt ein aktuelles Gerichtsurteil (OLG Schleswig-Holstein 7 U 11/12) für Aufregung, geht es doch dort um eine angebliche Helmpflicht für Fahrradfahrer. Ob dies dem Urteil tatsächlich zu entnehmen ist oder ein solches Urteil überhaupt für eine solche Wirkung rsp. Normierung sorgen kann, bleibt dabei unklar.Der AvD ist als Automobilclub von Deutschland zwar grundsätzlich dem Thema Auto verbunden, wendet sich darüber hinaus aber allgemein an mobile Menschen, sei dies zu Lande oder auch zu Wasser. Und nicht nur die eigenen Mitarbeiter des AvD, sondern auch eine Großzahl seiner Mitglieder sind regelmäßig, teilweise sogar überwiegend mit dem Fahrrad unterwegs. Eine vielleicht naheliegende Lagerargumentation zwischen Auto- und Fahrradfahren soll bereits deshalb an dieser Stelle weder initiiert noch unterstützt werden. Auch würde dies dem Verständnis des AvD als Verbraucherschutzorganisation widersprechen, die grundsätzlich jeder Mobilität seiner Mitglieder zugetan ist.Jedenfalls brennt sich derzeit in das kollektive Bewusstsein, dass eine Helmpflicht für Fahrradfahrer zumindest mittelbar gekommen sei. Dass ein Fahrradhelm die Sicherheit für das eigene Wohl zweifelsfrei erhöht, in keinem Fall aber schädlich ist, sollte dabei als Grundverständnis vorhanden sein. Dies wird und will auch Niemand ernsthaft negieren wollen. Auch wir vom AvD halten das Tragen eines Fahrradhelms für grundsätzlich sinnvoll und empfehlen dieses auch.Was aber ist der Unterschied dieses Sicherheitsdenkens gegenüber der Erkenntnis, dass beispielsweise ein Sicherheitsgurt im Auto ebenfalls sicherheitserhöhend, aber auch gleichzeitig zwingend ist ?Es ist das Vorhandensein einer gesetzlichen Normierung, hier des § 21a StVO, der die sog. Gurtpflicht festlegt. In eben jenem § 21a StVO wäre auch das Tragen von Helmen für Fahrradfahrer festzulegen, da dies dort u.a. für Krafträder formuliert worden ist. Dort steht es aber nicht. Es steht auch an keiner anderen Stelle der StVO, auch ein anderes Gesetz lässt dies nicht explizit erkennen.Bedenkt man nun, dass die Novellierung der StVO erst unlängst erfolgt ist, genauer gesagt zum 01.04.2013, dann verwundert die Urteilsfindung des OLG Schleswig vom 05.06.2013. Hat nicht eben dieses Gericht in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass der Fortschritt der Sicherheitstechnik (hier ist der Fahrradhelm gemeint) "auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der Gesetzgeber (noch) schweigt".Der Gesetzgeber hat aber nicht (noch) geschwiegen, er hat Tatsachen geschaffen und er hat dies bewusst getan: Er hat keine Helmpflicht für Fahrradfahrer im öffentlichen Verkehr normiert. Und dies hat er vor dem Entscheidungsdatum des hier beschriebenen Urteils vollzogen. Es war also auch keine Rechtsfortbildung des erkennenden Oberlandesgerichts geboten oder erforderlich. Wenn der Gesetzgeber zum Zeitpunkt des Unfallhergangs (noch) geschwiegen haben mag, so hat er jedoch zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung mit einem klaren Nein zur Helmpflicht das Schweigen gebrochen.Auch der Gesetzgeber kannte und kennt alle Umstände und Argumente, die man jetzt der klägerischen Fahrradfahrerin ausführlich ins Stammbuch geschrieben hat. Der Gesetzgeber hat von diesem Wissen aber lediglich dahingehend Gebrauch gemacht, dass er trotz allem keine Helmpflicht für Fahrradfahrer normiert wissen wollte.Eine mobile Bürgerin aber muss sich jetzt von Richtern entgegen halten lassen - und das ist der Umkehrschluss –, sie müsse schlauer sein als der Gesetzgeber. Und sie habe dann auch im vorauseilenden Gehorsam so zu handeln. Weder zum Unfallzeitpunkt noch zum Zeitpunkt der Urteilsfindung gab oder gibt es jedoch eine bindende Norm zur Helmpflicht.Wir betonen nochmals: die Sinnhaftigkeit eines Fahrradhelms ist nicht zu bestreiten – auch und gerade der aktuelle Fall unterstreicht dies einmal mehr, wie sich sicherlich auch die klagende Fahrradfahrerin eingestehen wird. Aber sie hat sich nichts zu schulden kommen lassen.Um es nochmals deutlich zu sagen: Wir haben eine absolut gesetzestreue Bürgerin gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer, der unstreitig die höchste Stufe der Sorgfaltspflichtverletzung der StVO verwirklicht hat.Abschließend fällt ein weiterer Punkt des vorliegenden Urteils auf, schließlich ist die Ermittlung der Mitverschuldensquote an den Unfallfolgen durch das Gericht in Höhe von 20% nicht nachzuvollziehen. Warum nicht 5%? Oder vielleicht sogar 30% ?Hierzu finden sich in den Urteilsgründen keine genauen – im Idealfall sogar ausführlich abwägende Erläuterungen. Man stellt nur fest, es sei hierbei bereits berücksichtigt worden, dass auch mit einem Fahrradhelm die Kopfverletzungen der Klägerin "zwar in einem gewissen Umfang hätten verringert, aber nicht verhindert" werden können. Hätte also ein vermeintlich absoluter Ausschluss von Verletzungen durch das Tragen eines Fahrradhelms sogar zu einer Mitverschuldensquote der Fahrradfahrerin an den Unfallfolgen in Höhe von 50% oder vielleicht sogar von 70% geführt ?Wenn man nun dieses Urteil auf weitere mögliche Auswirkungen hin betrachtet, dann hat das Urteil evtl. eine sehr gravierende Konsequenz für die klagende Fahrradfahrerin, aber auch für zukünftige ähnliche Fälle.Wäre es damit der einstehenden Krankenkasse möglich, mit genau der gleichen Argumentation des Urteils eine Eigenbeteiligung der Versicherten an den entstandenen Behandlungskosten zivilrechtlich einzufordern? Schließlich hat ja ein oberes Zivilgericht haarklein dargelegt, warum ein Mitverschulden an den Unfallfolgen (und damit den kostenauslösenden Maßnahmen gegenüber der Krankenkasse) vorliegt.Fazit:  Wenn es Schule macht, dass trotz bewusster gesetzlicher Auslassung oder ohne notwendige oder gebotene Rechtsfortbildung Gerichte dahin gehen, dass sie quasigesetzliche Regelungstatbestände schaffen, dann tut dies Niemandem gut – egal auf welche mobile Art er unterwegs ist. Dagegen wehren wir uns als Verbraucherschutzorganisation, egal ob Sie mit Ihrem Fahrrad oder mit Ihrem Auto unterwegs sind. (Auto-Reporter.NET)

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