Ohne Bares kann Taxifahrt platzen

22. Oktober 2010


Ein Taxifahrer muss einen Fahrgast ohne Bargeld nicht befördern. Ist dessen Kartenlesegerät defekt, darf er die Mitnahme eines Fahrgastes ablehnen, wenn dieser von vorneherein erklärt, die Tour am Ende nicht bar bezahlen zu wollen. Ein daraufhin wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Beförderungspflicht verhängtes Bußgeld widerspricht Recht und Gesetz. Zu diesem Urteil kam jetzt die Richter des Oberlandesgerichts in Hamburg (Az. 2 - 32/10).

Zu dem umstrittenen Vorfall kam es nach Informationen der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) am Hamburger Flughafen. Dort dürfen Taxen nur vorfahren und an den Terminals auf Kundschaft warten, wenn sie eine besondere Zulassung haben, die u.a. vorschreibt, dass sie ein betriebsfähiges Kartenlesegerät an Bord haben. Das war bei dem betreffenden Fahrzeug ausgefallen, weshalb der Fahrer des Wagens eine Passagierin zurückwies, die ihm erklärte, sie sei gerade aus dem Ausland gekommen und habe dadurch nicht genügend Bargeld zum Begleichen der Taxifahrt bei sich.

Laut kommunaler Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde ein zumindest bedingt vorsätzlicher Verstoß gegen die Beförderungspflicht. Schließlich habe sich der in die Warteschlange der Kollegen einreihende Taxifahrer sehenden Auges in eine Situation begeben, die wegen des defekten Lesegerätes letztendlich in die unzulässige Ablehnung eines Beförderungsauftrages führen konnte. Zumindest habe er das in der Hoffnung auf bar zahlende Kunden vorsätzlich in Kauf genommen. Die Beamten forderten daraufhin eine Geldbuße in Höhe von 300 Euro.

Dazu waren sie allerdings nicht berechtigt, wie die Hanseatischen Oberlandesrichter betonten. Für die Verurteilung wegen Begehung einer Ordnungswidrigkeit bedarf es immer einer gesetzlichen Grundlage. „Eine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Fahrten ohne Barzahlung gibt es aber in Hamburg nicht, nur eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Taxenunternehmern und der Flughafen GmbH – und die unterliegt nun mal nicht einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Kontrolle“, erklärt D-AH-Rechtsanwältin Daniela Sämann. Die Behörde hätte nur dann wegen eines Verstoßes gegen die Beförderungspflicht tätig werden dürfen, wenn etwa der Taxifahrer die Tour abgelehnt hätte, weil sich angesichts der Nähe des angegebenen Ziels die Fahrt für ihn als nicht ausreichend lukrativ darstellte. Was hier nicht der Fall war. (Auto-Reporter.NET)

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