„Polit-Theater“ um Pkw-Maut

22. März 2010

Am vergangenen Freitag brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zur Abstimmung ein, der vorsah, dass der Bundestag eine Pkw-Maut oder Vignette ablehnt. Doch das Parlament stimmte mehrheitlich dagegen. Der ADAC kritisiert den Beschluss des Deutsche Bundestags zur Pkw-Maut als Polit-Theater.

„Statt politischer Spielchen zwischen Regierung und Opposition erwarten die Autofahrer klare Aussagen zu Mautplänen,“ sagte Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrerseits einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Einführung einer Pkw-Maut oder Vignette klar abgelehnt wird. Im Übrigen haben wir das Wort der Bundeskanzlerin, dass eine Straßenbenutzungsgebühr für Autofahrer mit ihr nicht zu machen ist – das alleine zählt,“ so Becker weiter.

Laut ADAC sprächen hierzulande zahlreiche Gründe gegen eine Pkw-Maut. Eine neue Gebühr würde zwangsläufig zusätzliche finanzielle Belastungen der Autofahrer verursachen. Die von den Politikern oft zum Ausgleich ins Spiel gebrachten Steuersenkungen sind erfahrungsgemäß reine Illusion. Zudem sprechen auch die enormen Erhebungs- und Verwaltungskosten, die mehr als 20 Prozent der möglichen Einnahmen verschlingen würden, gegen eine Maut.

Auch das bei manchen Maut-Befürwortern beliebte Ausländer-Argument stimmt nicht. Der Anteil ausländischer Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen beträgt 5,2 Prozent. Daher sei es völlig abwegig, allein über die Ausländer 20 bis 25 Prozent Mauteinnahmen erzielen zu können, argumentiert der Klub. Genauso falsch sei das Argument, die Autofahrer müssten in stärkerem Maße als bisher für die Straßen aufkommen. Erinnert wird daran, dass deutsche Kraftfahrer jährlich bereits 53 Milliarden Euro über die Kfz- und Mineralölsteuer zahlen, aber nur 17 Milliarden Euro wieder in den Straßenbau zurückfließen. Der Rest versickert im Haushalt. (auto-reporter.net/sr)

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