So funktioniert das neue Punktsystem im Flensburger Fahreignungsregister

4. April 2014

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Das neue Fahreignungsregister (FAER) ersetzt am 1. Mai das Verkehrszentralregister (VZR) und bringt Veränderungen im Bewertungssystem und den Regelungen für Punkteinträge und Bußgelder.

Das FAER unterscheidet zwischen drei Maßnahmestufen. Stufe Eins ist die „Ermahnung". Sie betrifft Inhaber einer Fahrerlaubnis, die vier oder fünf Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg haben. Diese erhalten eine Ermahnung und werden ausdrücklich auf die neu eingeführten, freiwilligen Fahreignungsseminare hingewiesen. Durch die Teilnahme an derartigen Seminaren können Autofahrer einmal in fünf Jahren einen Punkt abbauen. Die zweite Stufe „Verwarnung" erreichen Verkehrsteilnehmer bei sechs oder sieben Punkten. Sie werden schärfer ermahnt und können ebenfalls ein Fahreignungsseminar besuchen, allerdings ohne Punkteabbau. Bei acht oder mehr Punkten ist Stufe Drei „Entziehung der Fahrerlaubnis" erreicht. Autofahrer, die drei oder weniger Punkte haben, fallen in keine der drei Maßnahmestufen. Sie können dennoch freiwillig an einem der Fahreignungsseminare teilnehmen und einen Punkt abbauen.

Die einzelnen Punkte wiederum werden je nach Verstoß erteilt, wobei ausschließlich Delikte eingetragen werden, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Wer beispielsweise eine Umweltzone ohne gültige Plakette befährt oder gegen die Regelungen des Saisonkennzeichens verstößt, erhält keinen Eintrag im FAER. Die Ordnungswidrigkeiten sind dennoch mit einem Regelsatz über 80 Euro beziehungsweise 40 Euro belegt. Eingetragen werden Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten nur, wenn sie in Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgelistet sind und gleichzeitig eine Geldbuße von mindestens 60 Euro zur Folge haben.

Beispiele für die Punkteverteilung: Einen Punkt in Flensburg bekommen Autofahrer weiterhin für schwere Ordnungswidrigkeiten - also wenn sie die Vorfahrt missachten oder gegen die Vorschriften der Fahrgastbeförderung verstoßen. Wer an Bahnübergängen die Wartepflicht nicht beachtet, begeht eine besonders schwere Ordnungswidrigkeit und bekommt zwei Punkte sowie ein Fahrverbot über drei Monate. Drei Punkte drohen Autofahrern bei Straftaten, sofern die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist. Das kann bei unterlassener Hilfeleistung oder Trunkenheit im Straßenverkehr der Fall sein.

Punkte entstehen ab dem 01. Mai 2014 direkt am Tattag und nicht erst am Tag der Rechtsprechung. Zudem entfällt die Tilgungshemmung, wie Kurt Bodewig, Präsident der Deutschen Verkehrswacht und Bundesminister a.D., erläutert: „Nach der alten Regelung führte ein neuer Verstoß dazu, dass eine bereits eingetragene Tat länger gespeichert blieb. Jetzt ist es allerdings so, dass jeder einzelne Punkt nach festen Tilgungsfristen verjährt." Punkte aufgrund schwerer Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt) erlöschen nach 2,5 Jahren; besonders schwerer Ordnungswidrigkeiten (2 Punkte) nach fünf Jahren; Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis (2 Punkte) nach fünf Jahren und Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte) nach zehn Jahren. Eine neue Fahrerlaubnis können Autofahrer frühestens nach sechs Monaten beantragen. (dpp-AutoReporter)

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