Umwelt/Verkehrspolitik: NABU fordert Erhöhung der Lkw-Maut

1. Oktober 2013


Angesichts der anhaltenden Diskussion um die Pkw-Maut und eine Aufstockung der Finanzmittel zum Infrastrukturbau fordert der NABU von der neuen Bundesregierung und insbesondere vom künftigen Verkehrsminister eine radikale Abkehr von der vergangenen Verkehrspolitik. „Die neue Bundesregierung sollte auf die Sanierung existierender Verkehrswege setzen, anstatt die begrenzten Finanzmittel für ökologisch problematische und ökonomisch fragwürdige Prestige-Projekte wie beispielsweise die Autobahnen 1, 39 oder 44 auszugeben“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.Der vom Bundesverkehrsministerium eingeleitete Prozess zur Novellierung des Bundesverkehrswegeplans sollte fortgesetzt werden, allerdings mit einem wesentlich stärkeren Fokus auf den Bestandserhalt und auf den Ausbau von Verkehrsknoten bei der Straße und der Schiene. Einen weiteren Neubau von Infrastrukturprojekten in unzerschnittenen Naturräumen lehnt der NABU ab. „Auf neue Autobahnen muss in der dicht besiedelten Bundesrepublik generell verzichtet werden, denn sie zerschneiden die Landschaft und zerstören Naherholungsgebiete für Menschen und Rückzugsgebiete für Tiere“, so Miller. Weder der Bedarf noch die Finanzmittel hierfür seien vorhanden.Zur Deckung der Investitionslücke sollte aus Sicht des NABU die vorhandene Lkw-Maut ausgebaut und schrittweise erhöht werden statt eine Pkw-Maut einzuführen, wie von Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer immer wieder gefordert. „Der Güterverkehr auf der Straße ist im Vergleich zum Schienenverkehr klimaschädlicher, verursacht enorme Schäden an der Infrastruktur und belastet durch hohe Schadstoff- und Lärmemissionen die Bevölkerung entlang der Trassen“, erklärte NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger.Um mehr Kostengerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen zur Bahn herzustellen, müsse eine neue Bundesregierung die Lkw-Maut schnellstmöglich auf alle Straßen und auch auf kleinere Lkw ausdehnen sowie die Mauthöhe stufenweise auf einen durchschnittlichen Betrag von 45 Cent je Kilometer erhöhen. Auch eine stärkere Mautspreizung zugunsten von Lkw mit der schadstoffarmen Abgasnorm Euro 6 sollte zügig angegangen werden. „Wenn neben der Energiewende die ebenfalls überfällige Verkehrswende gelingen soll, müssen die Mehreinnahmen mindestens anteilig für Investitionen in den Schienenverkehr genutzt werden“, so Oeliger. (Auto-Reporter.NET)

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