Verkehrsminister der Bundesländer öfter uneinig

8. April 2011


Die Agenda der Verkehrsministerkonferenz am 6. und 7. April in Potsdam ließ öfter erkennen, dass die Verkehrsminister der Bundesländer unterschiedlicher Auffassung sind. Beim Tagungsordnungspunkt „Bundesweiter Feldversuch mit Lang-Lkws“ nahmen die Ländervertreter den Bericht des Bundesverkehrsministers lediglich „zur Kenntnis“. Trotz der Bedenken der Mehrheit der nicht teilnehmenden Länder soll der Feldversuch „im Sommer“ aber starten.

Bei Sonderparkplätzen für Elektrofahrzeuge fordern die Länder mehr Rechtssicherheit. Elektrofahrzeuge seien eindeutig und einheitlich zu kennzeichnen, und Ladesäulen müssten für das Verkehrskontrollpersonal anzeigen, ob ein Ladevorgang durchgeführt wird oder bereits beendet ist.

In Sachen Mopedführerschein mit 15 nahm die Verkehrsministerkonferenz den Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Kenntnis, ohne eigene Positionen zu Protokoll zu geben. Sachsen und Thüringen wollen trotz der Warnungen vieler Experten über eine Ausnahmegenehmigung einen Modellversuch starten. Der ARCD ist strikt gegen eine Herabsetzung des Erwerbsalters für den Mopedführerschein von 16 auf 15 Jahre.

Ermöglicht werden soll nach Auffassung der Länder, dass Antragsteller in einer einzigen Zulassungsstelle unter mehreren Regionalkennzeichen wählen können. Das gilt insbesondere für die Wiedereinführung von Kfz-Kennzeichen, die in einigen Bundesländern aufgrund von Kreisreformen abgeschafft wurden. Die Verkehrsminister diskutierten über die guten Erfahrungen mit dem „lebenslangen Kfz-Kennzeichen“, also die Mitnahme der gewohnten Buchstaben/Zahlen-Kombination beim Umzug innerhalb eines Bundeslandes. Das ist bislang in Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen und Brandenburg möglich.

Die Verkehrsministerkonferenz sprach sich für eine allgemeine Empfehlung aus, dass Fahrradfahrer einen Helm tragen. Aufgefordert wird der Bund, die juristischen Rahmenbedingungen sowie haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen einer Fahrradhelmpflicht für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre zu prüfen.

Das Gremium begrüßte die Bereitschaft des Bundes, die Länder durch ein Mehrjahresprogramm für neue Taumittel-Lagerkapazitäten zu unterstützen. Der Bund solle Eisenbahnunternehmen auffordern, für extreme Wettersituationen mehr als bisher in Rollmaterial, Werkstattkapazitäten und Personal zu investieren.

Die Konferenz ging auch auf das tragische Eisenbahnunglück in Sachsen-Anhalt ein, Gefordert wird, dass bis spätestens Ende 2014 alle Strecken, auf denen Züge einander folgen oder sich begegnen können, mit Zugbeeinflussungsanlagen ausgestattet werden. Sachsen-Anhalt soll dazu eine Bundesratsinitiative einbringen. Der ARCD fordert, die Angelegenheit nicht auf die lange Bank zu schieben und sofort mit der Sicherung der entsprechenden Strecken zu beginnen. (Auto-Reporter.Net/wr)

{ 0 comments… add one now }

Leave a Comment

Previous post:

Next post: