Verkehrsrecht: „1,9 Promille“ und verweigerte „MPU“ rechtfertigen auch ein Fahrrad-Verbot…

28. August 2013


Wird eine Radfahrerin oder Radfahrer dabei erwischt, dass sie mit 1,9 Promille Alkohol im Blut "am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen" hat, so darf sie von der Straßenverkehrsbehörde aufgefordert werden, eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vornehmen zu lassen, um festzustellen, ob sie "geeignet" ist, "fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge" (wie ein Fahrrad) zu benutzen. Weigert sie sich, so kann ihr untersagt werden, Fahrzeuge aller Art - also auch Pkws oder Motorräder - "auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen". (Hier wehrte sich die Radlerin mit dem Argument gegen die MPU-Auflage, sie sei gegenüber Inline-Skatern benachteiligt, zumal sie gar nicht beabsichtige, einen Kfz-Führerschein zu erwerben. Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Begründung nicht: Es sei für ihr Fehlverhalten unmaßgeblich, was für andere Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben sei. Allenfalls könne überlegt werden, auf jene die gleichen strengen Vorschriften zu erstrecken...). (BVwG, 3 B 102/12) Wolfgang Büser/ Auto-Reporter.NET

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