Verkehrsrecht: An Haltestellen können nur „echte“ Fahrgäste ein Bußgeld verursachen

5. November 2013


Hält ein Linienbus an einer Haltestelle und hat er Warnblinklicht eingeschaltet, so dürfen Autos nur mit Schrittgeschwindigkeit und in einem solchen Abstand vorbeifahren, dass eine Gefährdung von Fahrgästen, die die Straße überqueren wollen, ausgeschlossen ist. Hält sich ein Autofahrer nicht daran, so muss er mit einer Geldbuße rechnen - bei Gefährdung eines Fahrgastes sind 50 Euro fällig. Das Oberlandesgericht Bamberg hat allerdings entschieden, dass die Geldbuße nicht fällig wird, wenn der Fußgänger nicht aus dem Bus ausgestiegen ist. Dann liege die „dem Betroffenen zur Last gelegte fahrlässige Ordnungswidrigkeit“ nicht vor.Denn "die Fahrgasteigenschaft ist zumindest vorrangiger Schutzzweck der Norm“ - wenn auch die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Vorbeifahren letztlich dem Schutz aller Fußgänger und nicht nur derjenigen dienen mögen, die im räumlichen Bereich des Verkehrsmittels (unachtsam) die Fahrbahn überqueren. (Hier ergab sich außerdem, dass der Fußgänger keine schwerwiegenden Verletzungen davon trug und der Autofahrer straßenverkehrsrechtlich unbelastet war. Eine „bußgeldrechtliche Ahndung“ sei ausnahmsweise nicht geboten.) (OLG Bamberg, 3 Ss OWi 34/13) Wolfgang Büser/dpp-AutoReporter

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