Wissmann redet der Politik ins Gewissen

15. November 2010


Eine „aktive Politik“ mahnte Matthias Wissman auf der VDA-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag (12. November) in Berlin an. Die brauchten wir für die industrielle Basis in Europa, so der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Und die Aufforderung kommt aus berufenem Munde, denn als ehemaliger Politiker, Wissmann war u.a. auch Bundesverkehrsminister, weiß er, was politisch geht. Die jüngste Krise habe gezeigt, wie wichtig eine starke industrielle Basis sei. Er betonte, dass das kräftige Wachstum im laufenden Jahr auch auf das Konto der deutschen Automobilindustrie mit ihrer Exportstärke geht. In den ersten zehn Monaten stieg die Ausfuhr von Pkws um mehr als ein Viertel auf 3,5 Millionen Fahrzeuge. Im Inland legte die Produktion um zwölf Prozent auf über 4,6 Millionen Autos zu.

Anders als in den anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Großbritannien, wo der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit sieben Jahren permanent rückläufig ist und zum Teil die 20-Prozent-Marke unterschreitet, ist der Anteil des industriellen Sektors in Deutschland 2007 auf über 25 Prozent gestiegen. Und nach dem durchlebten Krisenjahr 2009 nähert sicher dieser Wert heute wieder diesem hohen Niveau an. Wissmann spricht von einer „Renaissance“, die das Thema Industriepolitik offenbar erlebe, und verwies auf das von Wirtschaftsminister Brüderle vorgestellte industriepolitische Konzept sowie das vom SPD-Vorsitzenden Gabriel abgegebene „klares Bekenntnis“ für eine starke industrielle Basis als Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand.

Zwar gehöre es in Europa zum „guten Ton“, die besondere Bedeutung der Industrie immer wieder hervorzuheben, doch mangele es letztendlich an der praktischen Umsetzung, sagte Wissman. Die 2000 von den europäischen Regierungschefs verabschiedete Lissabon-Strategie, nach der die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ gemacht werden sollte, ist nach Wissmanns Meinung auch deshalb gescheitert, „weil es immer weniger Staaten in der EU gibt, denen die Industrie ein echtes Anliegen ist“. Ein Beleg dafür sieht er in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Wissmann: „Wir brauchen keine einseitig strengeren Klimaschutzziele in Europa, sondern ein internationales Level Playing Field. Sonst gehen Arbeitsplätze in Europa verloren und entstehen anderswo – zu meist schlechteren Umweltstandards.“

Deutschland muss sich nach Meinung des VDA-Präsidenten europapolitisch neu aufstellen. Über traditionelle Allianzen hinaus müssten neue Verbündete beispielsweise in Osteuropa gesucht werden. Hier sei die Bundesregierung gefordert. Sie müsse auch mithilfe neuer Bündnisse Motor einer industriefreundlichen Politik in der EU sein.

Zum derzeit diskutierten Gesetzentwurf zur EU-weiten CO2-Regulierung für leichte Nutzfahrzeuge fordert Wissmann „sinnvolle und machbare Regelungen". Brüssel habe willkürlich ein überzogenes Langfristziel von 135 g/km CO2 festgelegt. „Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung, basierend auf einer eigenen Machbarkeitsstudie, für einen realistischeren Wert entschieden hat.“ Sogar der Vorschlag des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments sei realistischer als der der Kommission, betonte Wissmann. Es sei bemerkenswert, dass sich der EU-Umweltausschuss stärker für die Industrie einsetze als die Kommission.

In puncto Außenwirtschaft forderte der VDA-Chef ein klares Vorgehen gegen jede Art von Protektionismus. Europäische Handelspolitik müsse auf einen effizienten und effektiven Marktzugang zu Drittstaaten ausgerichtet sein. In Japan werde der Marktzugang insbesondere durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse eingeschränkt, die im Rahmen eines Freihandelsabkommens nicht ohne Weiteres abgebaut werden könnten. Das von den Japanern angestrebte Abkommen würde vor allem einen Vorteil für den Wettbewerber in Fernost bedeuten und könne die multilaterale Liberalisierung über die DOHA-Runde gefährden, so Wissmann.

Sorgen bereitet dem VDA auch die CO2-Regulierung in Südkorea: „Wir erwarten von Südkorea nach wie vor einen freien Marktzugang ohne Diskriminierungen. Das ist die Voraussetzung für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens", sagte Wissmann. Nur auf Druck der deutschen und europäischen Automobilindustrie sei in dem Abkommen erstmals ein eigenes Kapitel für die Automobilindustrie verhandelt worden, in dem es um Standards gehe. Auch beim geplanten Freihandelsabkommen mit Indien müsse sorgfältig darauf geachtet werden, dass der Handel nicht mithilfe von Ausnahmeregelungen einseitig zulasten der EU erfolge.

Ende November wird die im Mai gestartete Nationale Plattform Elektromobilität ihren ersten Zwischenbericht vorlegen. Einen Löwenanteil an den Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen trägt dabei die Autoindustrie. Wissmann betonte in dem Zusammenhang, dass allein die deutsche Automobilindustrie in den nächsten drei bis vier Jahren zehn bis zwölf Milliarden Euro in die Entwicklung alternativer Antriebe investieren werde. Aus Sicht der deutschen Automobilindustrie müsse zudem die Förderung von Forschung und Entwicklung auf hohem Niveau über die Jahre 2012 und 2013 hinaus fortgeführt werden. Angesichts massiver Förderung in anderen Ländern wie China oder den USA sei es notwendig, bereits bestehende Förderprogramme gezielt fortzuentwickeln und auszubauen. Nur so lasse sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit durch Technologieführerschaft nachhaltig sicherstellen. Wissmann hält es für unerlässlich, dass in Deutschland eine weltweit wettbewerbsfähige Batterie- und Zellproduktion entsteht. „Dies erfordert über die FuE-Aktivitäten hinaus eine gezielte Förderung der Industrialisierung sowie des Aufbaus von Pilotfertigungen.“

Die Bilanz für das Jahr 2010 fällt beim VDA-Präsidenten insgesamt positiv aus. So fahre die deutsche Autoindustrie schneller aus der Krise heraus als ihre Wettbewerber. 2010 werde die Inlandsproduktion um zehn Prozent auf 5,45 Millionen Pkws gesteigert, und der Export werde um 21 Prozent auf 4,15 Millionen Einheiten zulegen. Weltweite werde die Pkw-Produktion der deutschen Konzernmarken etwa 10,2 Millionen Einheiten betragen. Jedes fünfte weltweit produzierte Auto gehöre damit zu einer deutschen Konzernmarke. Der Pkw-Inlandsmarkt werde sich 2010 besser als erwartet entwickeln. Der VDA erwarte ein Neuzulassungsvolumen von leicht über 2,9 Millionen Einheiten, so Wissmann, der bei dieser Gelegenheit explizit begrüßte, dass die Stammbelegschaften in der Krise weitestgehend erhalten bleiben konnten. (Auto-Reporter.NET/arie)

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