Wolfgang Büser: Bei Existenzgefährdung gilt „Gnade vor Recht“

14. Dezember 2011


Ein Amtsrichter, der einen selbstständigen Autofahrer zu einem Bußgeld (hier in Höhe von 1.000 €) und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilen will, muss prüfen, ob er damit den Selbstständigen existenzgefährdend bestraft. Das heißt: Er muss untersuchen, ob der verhinderte Autofahrer Mitarbeiter hat, die er für die Dauer seines Führerscheinentzugs einschalten kann, oder es ihm finanziell zuzumuten ist, für die entsprechende Dauer einen bezahlten Fahrer einzustellen oder auf Taxen auszuweichen. In dem konkreten Fall wurde dem Amtsrichter vorgeworfen, solche Überlegungen bei einem Alleinunternehmer nicht angestellt zu haben, sodass er sich noch einmal mit dem Fall befassen und neu entscheiden muss (Thüringer OLG, 1 SsBs 41/10). (Auto-Reporter.NET/Wolfgang Büser)

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